Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum
  • Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

    ich bin 53 Jahre alt, lebe seit über 40 Jahren in Essen und vertrete seit 2009 Ihre Interessen im Europäischen Parlament.

    Die EU hat für Frieden und Wohlstand gesorgt. In Mülheim, Essen, Oberhausen, Duisburg, in den Kreisen Kleve, Viersen und Wesel konnten wir viele Projekte wie Zollverein und den Niderfeldsee mit EU-Geldern realisieren. Aber nicht alles, was in Brüssel entschieden wird, ist gut! Deshalb werde ich, dank Ihres Votums und Vertrauen, weiterhin für gute Arbeit, ein soziales, gerechtes und lebenswertes Europa, einen starken Verbraucherschutz sowie gegen die Verschwendung und den falschen Einsatz von EU-Mitteln kämpfen.

    Herzliche Grüße
    Jens Geier MdEP

     

  • Sternstunde – Newsletter der Europa-SPD | Januar 2017

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  • Mein Jahresrückblick 2016

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  • Das Jahr 2016 – ein harter Realitäts-Check

    … hätte uns jemand vor einem Jahr vorausgesagt, was 2016 bringen würde, wir hätten ihn für verrückt gehalten.

    Großbritannien, ein Land, das den Kontinent mit seiner politischen Kultur ebenso wie mit seinen Beatles bereichert hat, will sich tatsächlich von der EU lossagen? Unvorstellbar. In der Türkei, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht, lässt der Regierungschef massenweise Zivilisten und Journalisten einsperren? Erschreckend. Und schließlich: Donald Trump, ein Multimilliardär, der Minderheiten rassistisch beschimpft, Frauen für Frischfleisch und Belgien für eine Stadt hält, wird US-Präsident? Ein schlechter Scherz – doch dieses Lachen bleibt uns im Hals stecken. Das Jahr 2016 war ein harter Realitäts-Check – umso mehr, als die öffentliche und politische Diskussionskultur zusehends verrohte. Ungenierte Hetze gegen Flüchtlinge, wüste Beschimpfungen politischer Gegner und blanke Lügen gaben den Ton an. Hätte 2016 ein eigenes Lied, es wäre eine Kakophonie.

    Jede aufgeklärte Stimme für soziales Engagement, Liberalität und Weltoffenheit ist jetzt Gold wert. Denn mit den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und natürlich auch in der Bundesrepublik wird 2017 voraussichtlich nicht weniger laut und aufregend als das vergangene Jahr. Und dafür brauchen wir Mitstreiter.

     

JENS GEIER: “Harter Brexit? Für die Briten wäre er am härtesten”

Ankündigung, Vereinigtes Königreich zu einem Steuerparadies umzuformen

“Schatzkanzler Hammond spricht von einer neuen Wirtschaftsordnung im Zusammenhang mit dem erwarteten harten Brexit. Er träumt den totalitären Traum der britischen Konservativen vom restlos entfesselten Kapitalismus. Diese Drohung trifft die eigene Bevölkerung am härtesten”, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Großbritanniens Finanzminister Hammond hat angekündigt, sein Land zum Steuerparadies zu machen und Schutzzölle zu erheben.

“Das Pfund ist schon bei der Ankündigung einer harten Trennung von der Europäischen Union weiter gefallen – ebenso wie nach dem Brexit-Votum. Das verteuert Importe und erschwert das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich. Die britische Wirtschaft ist europäisch und weltweit ausgerichtet und ist in großer Sorge vor isolationistischen Entscheidungen der Tories. Die Europäische Union kann selbstbewusst in die Brexit-Verhandlungen gehen. Großbritannien hat noch wesentlich mehr zu verlieren. Wir müssen erwarten, dass die Tories bei einem harten Brexit die europäischen Standards beim Arbeitnehmerschutz, beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz schleifen. Ein harter Brexit hätte somit für die Briten die härtesten Konsequenzen”, so Jens Geier.

“Die Drohung des britischen Schatzkanzlers, Großbritannien in eine Oase für Steuerflüchtlinge zu verwandeln und die Unternehmenssteuer zu senken, ist Ausdruck der Nervosität der britischen Regierung. Die EU darf ihr jetzt keine Rosinenpickerei durchgehen lassen. Mit der Aufgabe der politischen Grundlagen würde die EU die Euroskeptiker nur ermutigen und weitere Referenden auslösen. Eine Partnerschaft als Ergebnis der Verhandlungen wäre sinnvoller für Großbritannien und die Europäische Union”, fasst der Sozialdemokrat Jens Geier zusammen.


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