<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?>
<rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom">
<channel>
<title>Jens Geier f&#252;r das westliche Ruhrgebiet und den n&#246;rdlichen Niederrhein</title>
<link>http://www.jensgeier.eu/rss/</link>
<description>Aktuelle Meldungen der Website</description>
<language>DE</language>
<copyright>(c) 2012 www.jensgeier.eu</copyright>
<managingEditor>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier f&#252;r das westliche Ruhrgebiet und den n&#246;rdlichen Niederrhein)</managingEditor>
<webMaster>info@nrwspd.net (nrwspd.NET)</webMaster>
<generator>nrwspd.net</generator>
<atom:link href="http://www.jensgeier.eu/rss/" rel="self" type="application/rss+xml" />

<item>
	<title>Udo BULLMANN: &quot;Euro-Krise nicht bew&#228;ltigt&quot;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/109966.html</link>
	<description><![CDATA[&quot;Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige f&#252;r das fahrl&#228;ssige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy&quot;, bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher f&#252;r Wirtschaft und W&#228;hrung, Dr. Udo BULLMANN, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/109966.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Ulrike RODUST: &#8222;Skandal&#246;se Lebensmittelverschwendung stoppen&#8220;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/109583.html</link>
	<description><![CDATA[Das Europ&#228;ische Parlament will die enormen Mengen von Lebensmitteln, die t&#228;glich in den EU-Staaten weggeworfen werden, bis 2025 um die H&#228;lfte reduzieren. Mit einem am Donnerstag mit gro&#223;er Mehrheit angenommenen entsprechenden Initiativbericht weisen die Europaabgeordneten auf die Lebensmittelverschwendung hin und zeigen L&#246;sungen auf, wie diese vermieden werden kann.

&#8222;J&#228;hrlich werden innerhalb der EU 89 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen &#8211; im Schnitt sind das 179 Kilogramm pro Person und Jahr&#8220;, erl&#228;uterte die SPD-Europaabgeordnete Ulrike RODUST.
]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/109583.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Bernhard RAPKAY: &#8222;Eine starke Stimme f&#252;r Europa!&#8220;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/109392.html</link>
	<description><![CDATA[Am Dienstag haben die Europaabgeordneten in Stra&#223;burg den bisherigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz zum Pr&#228;sidenten des Europ&#228;ischen Parlaments gew&#228;hlt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 387 Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Jerzy Buzek aus der Europ&#228;ischen Volkspartei (EVP) an. Der neugew&#228;hlte Pr&#228;sident hat ein Mandat f&#252;r zweieinhalb Jahre bis zu den Europawahlen 2014.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/109392.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER, Wolfgang KREISSL-D&#214;RFLER und Norbert NEUSER:  &quot;Afghanistan: Mehr Engagement statt Zweckoptimismus!&quot;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/108056.html</link>
	<description><![CDATA[Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-D&#214;RFLER,  Jens GEIER und Norbert NEUSER begr&#252;&#223;en den auf der internationalen Afghanistankonferenz von allen teilnehmenden Staaten unterzeichneten Partnership-Plan f&#252;r Afghanistan. Damit verpflichten sich die Staaten, den Transformationsprozess von 2014 bis 2024 zu unterst&#252;tzen und mitzufinanzieren: &quot;Klar ist, dass 2014 die Truppen abgezogen werden. Der Plan ist ein guter Start. Es darf allerdings nicht nur bei einem Bekenntnis auf dem Papier bleiben. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, ein klares und realistisches Konzept vorzulegen. Ansonsten w&#252;rden die bereits erzielten Verbesserungen f&#252;r die afghanische Bev&#246;lkerung zunichte gemacht werden.&quot;]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 06 Dec 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/108056.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Paradigmenwechsel bei EU-Hilfen f&#252;r Afghanistan&quot;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/106956.html</link>
	<description><![CDATA[Eine europ&#228;ische NGO in Afghanistan, der vorgeworfen wird, nur Familienmitglieder eingestellt zu haben und keine Belege &#252;ber ihre Ausgaben nachweisen kann; Firmen, die mit Entwicklungshilfe gef&#246;rderte Auftr&#228;ge an Kaskaden von Subunternehmen weitergeben und damit die beabsichtigte Wirkung minimieren und gleichzeitig die Kosten in die H&#246;he treiben; mangelnde Transparenz, wenn EU-Mittel &#252;ber UN oder Weltbank nach Afghanistan flie&#223;en: diese Beispiele zeigen, dass jede Form der Finanzierung von Ma&#223;nahmen in Afghanistan spezifische Risiken in sich birgt. Das attestieren die Haushaltskontrolleure im Europ&#228;ischen Parlament in ihrem am Donnerstag angenommen Bericht zur Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 10 Nov 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/106956.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Fehlerquoten der Barroso-II-Kommission zu hoch&quot;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/106944.html</link>
	<description><![CDATA[Zum 17. Mal erkl&#228;rte der Europ&#228;ische Rechnungshof (ERH) die Haushaltsf&#252;hrung der EU als nur eingeschr&#228;nkt zuverl&#228;ssig. &quot;3,7 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt 2010 sind fehlerhaft. Das ist der Referenzwert der Barroso-II-Kommission f&#252;r den ersten, ausschlie&#223;lich von ihr zu verantwortenden Haushalt. Ich erwarte, dass dieser Wert bald abnimmt&quot;, sagte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&amp;D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, anl&#228;sslich der Vorstellung des ERH Jahresberichts 2010.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 10 Nov 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/106944.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Udo BULLMANN: &quot;Gipfelergebnis ist ein Zwischenschritt&quot;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/106488.html</link>
	<description><![CDATA[&quot;Die in der Nacht beschlossenen Ma&#223;nahmen zur Stabilisierung Griechenlands und zum Ausbau des europ&#228;ischen Rettungsfonds sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie m&#252;ssen sich jedoch angesichts der in den n&#228;chsten Monaten drohenden Rezession erst noch bew&#228;hren&quot;, stellte der  SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher f&#252;r Wirtschaft und W&#228;hrung, Dr. Udo BULLMANN, fest. &quot;Frankreich ist angeschlagen. Spanien und Italien haben einen hohen Refinanzierungsbedarf. Daher ist weder klar, ob die Ausweitung des effektiven Fondsvolumens ausreicht, noch ob die Krise ohne eine flexible Haltung der Europ&#228;ischen Zentralbank bew&#228;ltigt werden kann.&quot;]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 27 Oct 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/106488.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &#8222;Europ&#228;ische Hilfe f&#252;r entlassene NRW-Besch&#228;ftigte&#8220;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/105393.html</link>
	<description><![CDATA[778 entlassene Mitarbeiter aus f&#252;nf Zulieferunternehmen der Automobilindustrie in Dortmund, Holzwickede, Meinerzhagen, L&#252;denscheid und W&#252;lfrath erhalten Unterst&#252;tzung aus der EU. Das Europ&#228;ische Parlament hat am Mittwoch auf seiner Plenarsitzung in Stra&#223;burg gr&#252;nes Licht gegeben f&#252;r rund 4,3 Millionen Euro aus dem Europ&#228;ischen Globalisierungsfonds (EGF).]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 29 Sep 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/105393.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Konservative und Liberale blockieren Krisenl&#246;sung&quot; Sozialdemokraten lehnen unausgewogene Sparvorschl&#228;ge ohne Anreize f&#252;r Wirtschaftswachstum ab</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/105344.html</link>
	<description><![CDATA[Das EU-Parlament hat am Mittwoch &#252;ber die Reform des Stabilit&#228;ts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromiss. &quot;Die Vorschl&#228;ge sind weder ausgewogen noch in sich schl&#252;ssig. Es fehlen Anreize f&#252;r eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft. Blinde Sparwut allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften der Eurozone weder &#246;konomisch noch sozial stabilisieren&quot;, begr&#252;ndete der SPD-Europaabgeordnete aus dem Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss, Jens Geier, das Votum der Sozialdemokraten.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 28 Sep 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/105344.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Udo BULLMANN: &quot;Investitionen sind Schl&#252;ssel f&#252;r Wachstum und Konsolidierung&quot;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/104724.html</link>
	<description><![CDATA[Scharfe Kritik am Krisenmanagement zur Stabilisierung der Eurozone gab es bei der Generaldebatte im EU-Parlament. &quot;Das Problem sind nicht nur Staatsschulden und spekulative Attacken. Vielmehr ist die Eurozone auch durch unzul&#228;ngliche Rettungsma&#223;nahmen der Staats- und Regierungschefs gef&#228;hrdet&quot;, betonte der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo BULLMANN. Nach Ansicht des Fraktionssprechers f&#252;r Wirtschaft und W&#228;hrung braucht Europa klare Investitionsvorgaben und frische Impulse f&#252;r Wachstum und Besch&#228;ftigung im Rahmen der EU2020-Strategie. Daf&#252;r bed&#252;rfe es verbindlicher Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Besch&#228;ftigungspolitik. Ziel sei eine ausgewogene und verantwortungsvolle Reform der Eurozone.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 14 Sep 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/104724.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Udo BULLMANN: &quot;Das zwischenstaatliche Klein-Klein ist am Ende&quot;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/102566.html</link>
	<description><![CDATA[Im Rahmen einer Sondersitzung am Montagabend hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments &#252;ber die Schuldenkrise und die Situation der Eurozone diskutiert. Dazu erkl&#228;rte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher f&#252;r Wirtschaft und W&#228;hrung, Dr. Udo BULLMANN: &quot;Europa hat genug von zwischenstaatlichen Krisengipfeln, bei denen die Mitgliedstaaten nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Seit 2008 laufen die nationalen Regierungen so der Entwicklung an den M&#228;rkten stets hinterher. Um die Krise zu &#252;berwinden, brauchen wir eine gemeinsame europ&#228;ische Wirtschaftspolitik unter demokratischer Kontrolle des EU-Parlaments.&quot; Wirtschaftspolitische Steuerung im luftleeren Raum ohne umfassende Beteiligung der gew&#228;hlten Volksvertreter sei hingegen zum Scheitern verurteilt. ]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 30 Aug 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/102566.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Die europ&#228;ische Krankenkassenkarte geh&#246;rt ins Reisegep&#228;ck</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/101517.html</link>
	<description><![CDATA[Die Urlaubszeit geh&#246;rt zu den sch&#246;nsten Zeiten im Jahr. Doch wenn Unf&#228;lle und Krankheiten einen Arztbesuch notwendig machen, kann die europ&#228;ische Krankenkassenkarte viel &#196;rger ersparen. Deshalb weist der Europaabgeordnete Jens Geier zu Beginn der Ferienzeit darauf hin, dass es sinnvoll ist, sich die Europ&#228;ische Krankenkassenkarte kostenlos bei seiner Versicherung zu bestellen. Erkennbar ist diese Karte meist an dem EU-Emblem auf der R&#252;ckseite. Wenn dieses Emblem fehlt, sollte man sich mit seiner Krankenkasse in Verbindung setzen. &#8222;Die europ&#228;ische Krankenkassenkarte vereinfacht die Verfahren, reduziert den Verwaltungsaufwand und erm&#246;glicht eine rasche Kostenerstattung&#8220;, so Jens Geier.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 27 Jul 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/101517.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Birgit SIPPEL: &quot;Fluggastdatenabkommen &#8211; Zweifel am Datenschutz bleiben bestehen&quot;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/100655.html</link>
	<description><![CDATA[Aufgrund der Unzufriedenheit vieler Europaparlamentarier mit den laufenden Verhandlungen zu den Abkommen &#252;ber die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA und Australien, hat das Europ&#228;ische Parlament die EU-Kommission am Montag aufgefordert, Stellung im Stra&#223;burger Plenum zu nehmen.
Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: &quot;Leider blieb die Kommission wieder einmal wage, ohne klare Ausk&#252;nfte zu geben. Unsere Bedenken hinsichtlich der Abkommenstexte, insbesondere mit den USA, bleiben bestehen.&#8220;]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 05 Jul 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/100655.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Dagmar ROTH-BEHRENDT: &#8222;Aufschlag Europ&#228;isches Parlament: Mitgliedstaaten m&#252;ssen Freiheit beim GVO-Anbau haben &#8211; Rat ist jetzt in der Pflicht!&#8220;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/100654.html</link>
	<description><![CDATA[Das Europ&#228;ische Parlament hat am Dienstag &#252;ber einen Gesetzesvorschlag der Europ&#228;ischen Kommission abgestimmt, der den Mitgliedstaaten die M&#246;glichkeit gibt, den Anbau von gentechnisch ver&#228;nderten Organismen (GVO) auf ihrem Gebiet zu beschr&#228;nken oder zu verbieten.
&quot;Da es leider vor 20 Jahren nicht gelungen ist, weltweit die Nutzung von gentechnisch ver&#228;nderten Organismen in Lebensmitteln zu verbieten, m&#252;ssen wir jetzt jede M&#246;glichkeit nutzen, deren Verwendung in Lebensmitteln sicher und transparent zu gestalten&#8220;, sagte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin f&#252;r Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT und begr&#252;&#223;te das Abstimmungsergebnis als einen weiteren Schritt auf diesem Weg. ]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 05 Jul 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/100654.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Udo BULLMANN: &quot;Leerverk&#228;ufe und Derivatehandel regulieren&quot;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/100653.html</link>
	<description><![CDATA[Mit gro&#223;er Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute f&#252;r eine Regulierung von Leerverk&#228;ufen sowie des au&#223;erb&#246;rslichen Derivatehandels ausgesprochen. Die Endabstimmungen wurde jedoch ausgesetzt, um kurzfristig noch eine Einigung mit dem Ministerrat in erster Lesung zu erm&#246;glichen. &quot;Das Abstimmungsergebnis ist ein deutliche Aufforderung an den Ministerrat, sich endlich auf eine gemeinsame Linie zu verst&#228;ndigen. Wenn spekulative Gesch&#228;ftspraktiken ganze Volkswirtschaften oder W&#228;hrungen bedrohen, m&#252;ssen die Mitgliedstaaten ihre Differenzen &#252;berwinden und Handlungsf&#228;higkeit an den Tag legen&quot;, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher f&#252;r Wirtschaft und W&#228;hrung, Dr. Udo BULLMANN. Insbesondere das vom EU-Parlament geforderte Verbot ungedeckter Versicherungen gegen Kreditausf&#228;lle bei Staatsanleihen (Credit Default Swaps) ist im Ministerrat umstritten.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 05 Jul 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/100653.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jutta HAUG: &quot;F&#252;r ein notwendiges 'Mehr an Europa' nicht genug&quot; Vorlage des Entwurfs &#252;ber den mehrj&#228;hrigen Finanzrahmen</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/100483.html</link>
	<description><![CDATA[&quot;Die Kommission hat die Erwartungen des Europ&#228;ischen Parlaments nicht erf&#252;llt&quot;, zeigte sich Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses in einer ersten Stellungnahme zum Vorschlag f&#252;r den mehrj&#228;hrigen Finanzrahmen ab 2014 entt&#228;uscht. Mittwochabend hatten EU-Kommissionspr&#228;sident Jos&#233; Manuel Barroso und Haushalts&#172;kommissar Janusz Lewandowski die Vorschl&#228;ge als ehrgeizig und innovativ vorgestellt. 
&quot;Wenn man genauer hinschaut, dann werden f&#252;r das gemeinsam verabredete 'Mehr' an Aufgaben, die in den n&#228;chsten Jahren auf Europa zukommen, nicht die entsprechend notwendigen Mittel gegen&#252;ber gestellt&quot;, so die SPD-Haushaltsexpertin. Als Beispiel f&#252;hrt Jutta HAUG das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene und neu zusammen&#172;gef&#252;hrte Rahmenprogramm f&#252;r Forschung, Innovation und technische Entwicklung an. &quot;Wenn man alles zusammenrechnet, was darunter gefasst wurde, bleiben wir lediglich bei der gleichen Finanzausstattung wie zurzeit. Das ist kein ambitionierter Ansatz und bei Weitem nicht ausreichend&quot;, so Jutta HAUG kritisch.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 30 Jun 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/100483.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Dagmar ROTH-BEHRENDT: &#8222;EHEC: &#220;berforderte Bundesregierung versinkt im Kommunikationschaos&#8220;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/99629.html</link>
	<description><![CDATA[Heftige Kritik an Deutschlands Krisenmanagement im Umgang mit den EHEC-Infektionen hagelte es am Dienstag w&#228;hrend der Plenardebatte des Europ&#228;ischen Parlaments in Stra&#223;burg.

Die SPD-Europaabgeordnete und Expertin f&#252;r Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT verurteilte aufs Sch&#228;rfste das Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung: &quot;Die Koordinierung der Informationen ist v&#246;llig unzureichend.&quot; Die ungesteuerte Informationsweitergabe durch Bundes- und Landesministerien, betroffene B&#252;rgermeister, Krankenh&#228;user sowie das Robert-Koch-Institut hat zu unterschiedlichen Aussagen und gro&#223;er Verwirrung gef&#252;hrt.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 07 Jun 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/99629.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jutta HAUG: &quot;Finanzierung mit Substanz&quot;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/99234.html</link>
	<description><![CDATA[Die Haushaltsmittel f&#252;r die F&#246;rderperiode ab 2014 sollen um mindestens 5 Prozent steigen. Dar&#252;ber waren sich die Europaabgeordneten im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen bei der Abstimmung &#252;ber ihren Abschlu&#223;bericht einig und erteilten damit der Forderung einiger Mitgliedstaaten nach einem Einfrieren des Europ&#228;ischen Haushalts auf dem derzeitigen Niveau eine klare Absage.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 26 May 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/99234.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Bernd LANGE: &quot;Nur die halbe Lektion gelernt&quot;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/99177.html</link>
	<description><![CDATA[&quot;Leider best&#228;tigen sich nun die Bef&#252;rchtungen, dass die Stresstests aufgeweicht werden&quot;, zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Bernd LANGE entt&#228;uscht &#252;ber die Ergebnisse des Treffens der Gruppe der Europ&#228;ischen Regulierungsbeh&#246;rden f&#252;r nukleare Sicherheit (ENSREG) am Dienstagabend. Demnach sollen die von den EU-Mitgliedstaaten geplanten Stresstests f&#252;r die 143 AKW in der EU nur die Sicherheit nuklearer Reaktoren im Falle von Naturkatastrophen und menschlichem Versagen &#252;berpr&#252;fen. Eine Pr&#252;fung der Sicherheit auch bei Terroranschl&#228;gen scheiterte am Widerstand von EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Gro&#223;britannien.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 25 May 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/99177.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &#8222;Mitgliedstaaten m&#252;ssen Mehrkosten  f&#252;r Kernfusionsprojekt ITER tragen&#8220;</title>
	<link>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/98968.html</link>
	<description><![CDATA[Nach erheblichen Kostensteigerungen in der Vergangenheit sind jetzt weitere Kostenrisiken beim Bau des Fusionsreaktors ITER zu bef&#252;rchten. Das milliardenschwere Forschungsprojekt, das gemeinschaftlich von der Europ&#228;ischen Union und sechs internationalen Partnern &#8211; S&#252;dkorea, Japan, Indien, Russland, China und den USA &#8211; finanziert wird, wird voraussichtlich teurer werden als bisher erwartet.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 19 May 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jensgeier.eu/.net/rss/meldungen/-1/98968.html</guid>
</item>
</channel>
</rss>
