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EU sagt Gewalt gegen Frauen den Kampf an – doch FPD blockiert Vergewaltigung als Straftatbestand
Rund zwei Jahre hat es gedauert, dann hatten sich die EU-Institutionen nach schweren Verhandlungen auf ein gemeinsames Gesetz zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt geeinigt. Die neue Richtlinie ist ein Meilenstein, denn sie ist das erste Gesetz auf europäischer Ebene, das Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagt.
„Feiger Akt der Gewalt“ – Angriff auf SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde am Freitag, 3. Mai 2024, in Dresden auf offener Straße brutal angegriffen und erlitt dabei schwere Verletzungen, die eine sofortige chirurgische Intervention erforderlich machen.
Scheinselbständigkeit und Ausbeutung endlich beenden – EU sichert Plattformarbeiter:innen faire Bedingungen zu
Rund 28 Millionen Menschen in Europa leben von „Plattformarbeit“. Sie arbeiten als Essenslieferant:in, Babysitter, Reinigungskraft, Taxifahrender oder in der Dateneingabe und sind nur einen Mausklick entfernt. Kund:innen und Konsumierende können über verschiedene Appmodelle auf ihre Dienstleistungen zugreifen. Die meisten dieser „Gig-Arbeiter:innen“ sind formal selbständig, obwohl sie viele Kriterien für eine angestellte Beschäftigung erfüllen.
EU bewilligt 3 Mio. Euro für Umschulung von Vallourec-Beschäftigten
Das EU-Parlament bewilligt heute am 24. April 2024 3 Millionen Euro für Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für ehemalige Vallourec-Beschäftigte, die aufgrund der Werkschließungen in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf bis zum Jahresende ihren Job verlieren.
Besser für Geldbeutel und Natur – Europaparlament setzt Recht auf Reparatur durch
Eine klare Mehrheit der Verbraucher:innen in Europa würde kaputte Geräte lieber reparieren lassen anstatt neu zu kaufen. Doch bislang war das gar nicht so einfach: Hohe Kosten und ein schlechter Zugang zu Reparaturdiensten machten einen Neukauf oft einfacher als eine Reparatur.
Abkommen ist nicht mehr zeitgemäß – Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag
Das Europäische Parlament wird am Mittwoch voraussichtlich für einen Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag stimmen. Mit dem internationalen Abkommen, das 1998 in Kraft getreten ist, sollten ursprünglich Investitionen im Energiesektor geschützt werden.
Video-Podcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, an einer spannenden Diskussionsrunde teilzunehmen, die von dem Verband der Chemischen Industrie e.V. NRW und der IGBCE organisiert wurde. Gemeinsam haben wir wichtige Themen rund um den Chemiestandort NRW in Europa erörtert.
Wir sprachen über industrielle Veränderungen, europäische Werte und bürokratische Hürden. Die Interaktion mit dem Publikum hat die Diskussion besonders bereichert und neue Perspektiven eröffnet. 😊👥
Vielen Dank a die Veranstalter:innen für diese wertvolle Gelegenheit! Gemeinsam können wir an einer nachhaltigen Zukunft arbeiten. 💪🌍
#Chemieindustrie #Europawahl #nrwchemie #VCI #igbce #jensfüreuropa
Europas Sicherheit steht auf dem Spiel. Wir setzen auf Stärke durch den europäischen Pfeiler in der NATO und investieren in unsere eigene Verteidigung. Doch Frieden erreichen wir nicht nur durch Waffen, sondern durch Diplomatie, Dialog und Abrüstung. Sicherheit und Frieden gehen Hand in Hand. #füreinfriedlicheseuropa #jensfüreuropa
Stehend vor ThyssenKrupp in Duisburg fühle ich die Kraft und Entschlossenheit unserer Gemeinschaft! 💪 Heute unterstütze ich die Stahlarbeiter:innen bei ihrer wichtigen Demonstration für gerechte Bedingungen und eine sichere Zukunft. Die Stahlindustrie ist von entscheidender Bedeutung für unsere Region und die europäische Wirtschaft – wir dürfen nicht zulassen, dass ihre Interessen übersehen werden.
Als Europaabgeordneter stehe ich fest an der Seite der IG Metall, um sicherzustellen, dass die Stimmen der Arbeitenden gehört werden. Wir fordern faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und nachhaltige Industriepolitik.
Danke an alle, die heute hier sind und sich für Solidarität und Gerechtigkeit einsetzen! Lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen. 💪✊ #igmetall #stahlarbeiter #demo #duisburg #thyssenkrupp #europa #solidarität (TG)
Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, an einer spannenden Diskussionsrunde teilzunehmen, die von dem Verband der Chemischen Industrie e.V. NRW und der IGBCE organisiert wurde. Gemeinsam haben wir wichtige Themen rund um den Chemiestandort NRW in Europa erörtert.
Wir sprachen über industrielle Veränderungen, europäische Werte und bürokratische Hürden. Die Interaktion mit dem Publikum hat die Diskussion besonders bereichert und neue Perspektiven eröffnet. 😊👥
Vielen Dank a die Veranstalter:innen für diese wertvolle Gelegenheit! Gemeinsam können wir an einer nachhaltigen Zukunft arbeiten. 💪🌍
#Chemieindustrie #Europawahl #NRWChemie #VCI #IGBCE #JensFürEuropa
Europas Sicherheit steht auf dem Spiel. Wir setzen auf Stärke durch den europäischen Pfeiler in der NATO und investieren in unsere eigene Verteidigung. Doch Frieden erreichen wir nicht nur durch Waffen, sondern durch Diplomatie, Dialog und Abrüstung. Sicherheit und Frieden gehen Hand in Hand. #FürEinFriedlichesEuropa #JensFürEuropa
Lasst die junge Generation Treiber:innen für Veränderung sein 🇪🇺🌹✊🏻
Heute erstmal kein Wahlkampf, heute erstmal Solidarität mit den Stahlarbeiter:innen von ThyssenKrupp Stahl. Keine betriebsbedingten Kündigungen, Beachtung der Tarifverträge, Klarheit für die Stahlsparte im ThyssenKrupp Konzern, Sicherung der Standorte.
Wir brauchen grünen Stahl aus Duisburg für den Wandel der Industrie und der Gesellschaft, dafür kämpfe ich mit der @spdeuropa weiter im Europäischen Parlament. #stahlistzukunft
Die Straßburgreise meiner Besuchergruppe!
Letzte Woche hatten wir eine fantastische Zeit in Straßburg. Vom Europäischen Parlament bis zum Straßburger Münster erlebten sie tolle Momente und bereichernde Gespräche. Danke an meine Gruppe für eure Teilnahme!
Was für eine unvergessliche Zeit in Straßburg! 🌟 Ich hatte das Vergnügen, eine besondere Besuchergruppe zu empfangen, die drei Tage lang in Straßburg zu Gast war. Sie erkundeten die malerische Stadt und genossen eine inspirierende Bootsfahrt entlang des Flusses. Vielen Dank für euren Besuch und eure Begeisterung! Lasst uns gemeinsam für ein vereintes Europa kämpfen. 🇪🇺 #EU #Straßburg
Diese Woche findet in #strasbourg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: Verpackungen und Verpackungsabfälle, Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten neuer beruflicher Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten der Vallourec an den Standorten Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf, Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta, Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, sowie der Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung). #epplenary
Am vergangenen Freitag hatte ich die Möglichkeit, mit dem Landesverband Ruhr Haus und Grund über die Herausforderungen der Privateigentümer beim Umbau zur Klimaneutralität bis 2045 zu sprechen. Ein wichtiger Schritt, der gerecht und machbar sein muss. #Klimaschutz #Privateigentümer #Nachhaltigkeit #JensFürEuropa
Einblick vom Podium des Jugendstadtrats Mülheim! 💬 Die Diskussionen sind im vollen Gange, und es ist großartig zu sehen, wie über 800 Schüler:innen ihre Stimmen erheben und ihre Perspektiven teilen. 😊 Eine inspirierende Veranstaltung, die zeigt, wie wichtig die Meinungen unserer Jugend sind! #Jugendbeteiligung #Mülheim #Podiumsdiskussion #GemeinsamFürDieZukunft #JensFürEuropa
In dieser Woche haben wir über das Gas- und Wasserstoffmarkpaket abgestimmt. Eine Sammlung von Regelungen für den Bereich erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff. Damit ist der Weg frei für den Ausbau der Infrastruktur, die für die Nutzung von Wasserstoff notwendig ist
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Meine Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel zur Reform der Gas-, Wasserstoff- und Elektrizitätsmärkte #epplenary
Livegepräch auf Twitch mit @freiraumreh zu den Europawahlen, dem Europäischen Parlament und zu den Themen, die ich als Abgeordneter betreue, wie der Zukunft der europäischen Industrie- und Energiepolitik. Bis morgen kann der Livestream aus dem #ep noch verfolgt werden.
Gemeinsam mit den Abgeordneten der @spdeuropa bin ich nach #warschau gereist, um mich am 100-Tag nach der Amtseinführung der polnischen Regierung mit Vertreter:innen der Politik und Gesellschaft auszutauschen. Dabei hat sich seit unserer letzten Reise in das Land viel verändert, vor allem im Bereich Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und in der Europapolitik. Auch in der Gleichstellungspolitik gibt es erhebliche Fortschritte. Dies gibt Hoffnung für eine eine weitere konstruktive Zusammenabeit und zeigt eindrucksvoll wie wichtig es ist, für die Demokratie einzutreten.
Austausch mit Journalist:innen zu den aktuellen Themen der europäischen Politik. Dabei ging es um Herausforderunden der EU-Industriepolitik, um Wasserstoff und die transatlantischen Beziehungen #ep #brussels
Aufnahme zu meinem Videopodcast in #straßburg zur politischen Situation in Polen nach den Wahlen. Dabei geht es u.A darum wie sich die EU-Beziehungen des Landes und die Rechtstaatlichkeit durch die neue Regierung verbessert haben. Ab Samstag wird dieser auf meinen Social Media Kanälen verfügbar sein. #epplenary